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Pflegereform 2015

Am 7. November 2014 hat der Bundesrat das "Pflegestärkungsgesetz I" (Fünftes Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch) gebilligt, das Gesetz trägt das Datum vom 17. Dezember 2014. Das Pflegestärkungsgesetz sieht neben Leistungsausweitungen auch Beitragsanhebungen für die soziale Pflegeversicherung vor. Es ist am 1. Januar 2015 in Kraft getreten.


Zuerst wird die Dynamisierung von Pflegeleistungen in Angriff genommen. Dabei ist eine Leistungserhöhung von rund 4 Prozent zum 1. Januar 2015 vorgesehen. Allerdings werden Leistungen, die erst durch das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz -PNG - eingeführt wurden, "nur" um 2,67 Prozent angehoben. Neu ist die Idee der Dynamisierung nicht, denn bereits mit der Pflegereform 2008 wurde der   § 30 SGB XI eingeführt, der erstmals eine Leistungsdynamisierung vorsah. Dort ist festgelegt, dass die Bundesregierung alle 3 Jahre und zwar erstmals im Jahr 2014 prüft, ob eine Leistungsanpassung notwendig ist. Maßstab ist dabei - vereinfacht ausgedrückt - die Preisentwicklung der Jahre 2011 bis 2013.


Im Ergebnis hebt die Dynamisierung z. B. das Pflegegeld bei häuslicher Pflege in der Pflegestufe I von 235 Euro auf 244 Euro an. In der Pflegestufe II sind es dann 458 Euro anstelle von 440 Euro. In der Pflegestufe III sind 728 Euro anstatt 700 Euro zu zahlen.


 
Von der Dynamisierung erfasst werden:
1. Pflegesachleistung bei häuslicher Pflege
2. Pflegegeld bei häuslicher Pflege
3. Wohngruppenzuschlag
4. Häusliche Verhinderungspflege
5. Zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel
6. Zuschüsse zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes
7. Teilstationäre Pflege
8. Kurzzeitpflege
9. Stationäre Pflegesachleistungen
10. Zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen

 

Zusätzlich sollen zur Verbesserung der individuellen Pflegesituation Leistungsflexibilisierungen und eine bessere Personalausstattung beitragen. So wird es in der stationären Pflege künftig für 20 Heimbewohner eine zusätzliche Betreuungskraft geben. Kurzzeit- und Verhinderungspflege, Tages- und Nachtpflege sowie unterschiedliche Betreuungsformen können über ein Budget flexibler aufeinander abgestimmt werden.


Zuschüsse für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen werden von 2557 Euro je Maßnahme auf bis zu 4000 Euro ab dem Jahr 2015 erhöht.

 
Ab 2015 können künftig alle Pflegebedürftigen zusätzliche Betreuung und entlastende Hilfen im Alltag in Anspruch nehmen. Bisher war dieser Anspruch auf an Demenz erkrankte Menschen beschränkt.


Der Anspruch auf Verhinderungspflege wird auf bis zu 6 Wochen (bisher 4 Wochen) ausgedehnt.


Die Kurzzeitpflege kann um den Leistungsbetrag für die Verhinderungspflege erhöht und um bis zu 4 Wochen verlängert werden. 


Hervorzuheben ist, dass an Demenz erkrankte Menschen nun erstmals einen Zugang zu allen ambulanten Leistungen der Pflegeversicherung haben werden. Aufgrund des hohen Betreuungsbedarfes profitieren sie besonders von der Flexibilisierung bestimmter Leistungen, wie z. B. bei den Betreuungs- und Entlastungsangeboten oder im Bereich der Verhinderungs- und Kurzzeitpflege.


Ab 2015 wird die Pflegeversicherung ein Pflegeunterstützungsgeld als Lohnersatzleistung für nahe Angehörige bei einer akut auftretenden Pflegesituation zahlen. Es ist auf 10 Tage beschränkt und wird im „Gesetz zur besseren Vereinbarkeit für Familie, Pflege und Beruf“ vom 23. Dezember 2014 geregelt.  Das Gesetz sieht darüber hinaus u. a. einen Rechtsanspruch auf 24 Monate Pflegezeit mit entsprechender Arbeitszeitreduzierung vor.


Außerdem wird es die Errichtung eines Sondervermögens in Form eines "Vorsorgefonds der sozialen Pflegeversicherung" geben, der zur langfristigen Stabilisierung der Beitragsentwicklung in der sozialen Pflegeversicherung dienen soll. 

Um dies alles zu finanzieren, wird der Beitragssatz zur Pflegeversicherung zum 1. Januar 2015 um 0,3 Prozentpunkte erhöht.


Das Pflegestärkungsgesetz I ist das erste von zwei Gesetzen mit dem die Pflegeversicherung gestärkt werden soll. Mit dem bereits angekündigten Pflegestärkungsgesetz II soll im Jahr 2017 der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt werden.